RS OGH 1984/10/16 1Ob1502/84, 6Ob1511/84, 5Ob1528/84

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 25.01.1984

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Norm

ZPO §508a

ZPO § 508a heute
ZPO § 508a gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
ZPO § 508a gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Erbrecht; außerordentliche Revision nicht angenommen:

Keine Gültigkeit eines außergerichtlichen mündlichen Testamentes gemäß § 585 ABGB bei Fehlen des Bewußtseins der Zeugenschaft bei den einer Erklärung des Erblassers beiwohnenden Personen.Keine Gültigkeit eines außergerichtlichen mündlichen Testamentes gemäß Paragraph 585, ABGB bei Fehlen des Bewußtseins der Zeugenschaft bei den einer Erklärung des Erblassers beiwohnenden Personen.

Entscheidungstexte

1 Ob 1502/84
Entscheidungstext OGH 25.01.1984 1 Ob 1502/84
6 Ob 1511/84
Entscheidungstext OGH 29.03.1984 6 Ob 1511/84
Beisatz: a) Entscheidung, ob Substitution erloschen ist, durch Abhandlungsgericht bzw im Rechtsweg, wenn Löschungsanspruch strittig; b) Auslegung des letzten Willens ist Tatfrage, soweit nicht nur Urkunden verwertet wurden; c) Das suspensiv bedingte Nacherbrecht ist vor Bedingungseintritt nicht vererblich. (T1)
5 Ob 1528/84
Entscheidungstext OGH 16.10.1984 5 Ob 1528/84
Beisatz: Außerordentliche Revision angenommen: Gilt für die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs die dreijährige bis dreißigjährige Verjährungsfrist, wenn der Erblasser im Testament den Noterben auf den Pflichtteil beschränkte, feststellte, daß der Noterbe den Pflichtteil bereits erhalten hat, und der Erwartung Ausdruck gab, der Noterbe werde keine Pflichtteilsansprüche mehr stellen? (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0044378

Dokumentnummer

JJR_19840125_OGH0002_0010OB01502_8400000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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