RS OGH 1984/1/25 3Ob166/83, 10ObS347/99y, 3Ob56/13a, 3Ob121/13k, 3Ob121/13k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 166/83
  Entscheidungstext OGH 25.01.1984 3 Ob 166/83
• 10 ObS 347/99y
  Entscheidungstext OGH 04.04.2000 10 ObS 347/99y
  Auch; nur: Liegen die Voraussetzungen für eine Zustellung mittels internationalen Rückscheines im Sinne des § 121 Abs 1 ZPO nicht vor, wäre also gemäß § 11 Abs 1 ZustellG im Rechtshilfeweg zuzustellen gewesen, ist eine dennoch mit internationalem Rückschein vorgenommene Zustellung gesetzwidrig und (bis zur allfälligen Heilung des Zustellungmangels) unwirksam. (T1)
  Beisatz: Bosnien-Herzegowina ist in der auf Grund § 121 Abs 1 ZPO erlassenen Verordnung, BGBl 1961/10, die eine Liste jener Staaten enthält, in denen die Zustellung unmittelbar durch die Post zugelassen ist, nicht genannt. Eine unmittelbare Zustellung durch die Post von Österreich nach Bosnien-Herzegowina ist durch keine zwischenstaatliche Vereinbarung gestattet. (T2)
• 3 Ob 56/13a
  Entscheidungstext OGH 15.05.2013 3 Ob 56/13a
  Auch; Beis wie T2
• 3 Ob 121/13k
  Entscheidungstext OGH 21.08.2013 3 Ob 121/13k
  Auch; Beis wie T2
• 3 Ob 121/13k
  Entscheidungstext OGH 21.05.2014 3 Ob 121/13k
  Auch; Beis wie T2; Beisatz: Das gilt auch für den umgekehrten Fall. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)