RS OGH 1988/4/26 4Ob314/84, 4Ob348/85, 4Ob9/88

1. UWG § 25 heute
2. UWG § 25 gültig ab 29.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2018
3. UWG § 25 gültig von 14.11.2007 bis 28.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007
4. UWG § 25 gültig von 23.11.1984 bis 13.11.2007

Das Gewähren gesetzwidriger Preisnachlässe kann häufig nicht anders als durch den Einsatz von Testkäufern festgestellt werden. In solchen Fällen ist dann aber die Ablehnung einer Veröffentlichung des gerichtlichen Unterlassungsgebotes keineswegs "unverständlich", sondern im Gegenteil eine notwendige Folge des Umstandes, daß eine Aufklärung des Publikums über solche Gesetzesverletzungen in der Regel so lange entbehrlich ist, als die gesetzwidrigen Preisnachlässe tatsächlich nur einigen wenigen Personen gewährt und damit - mangels vorheriger Ankündigung - nicht über diesen Kreis hinaus bekanntgeworden sind.