RS OGH 1984/2/22 3Ob189/83

1. JN § 54 heute
2. JN § 54 gültig ab 01.01.1898

Einen Hinweis dafür, daß die Grundsätze des § 54 Abs 2 JN auch im Exekutionsverfahren gelten, bietet die Bestimmung des § 54 Abs 1 Z 2 EO, wonach der Anspruch, wegen dessen die Exekution stattfinden soll, bei Geldforderungen aus dem "Betrag", welcher im Exekutionswege eingebracht werden soll, und aus den beanspruchten "Nebengebühren" besteht.Einen Hinweis dafür, daß die Grundsätze des Paragraph 54, Absatz 2, JN auch im Exekutionsverfahren gelten, bietet die Bestimmung des Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 2, EO, wonach der Anspruch, wegen dessen die Exekution stattfinden soll, bei Geldforderungen aus dem "Betrag", welcher im Exekutionswege eingebracht werden soll, und aus den beanspruchten "Nebengebühren" besteht.