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RS OGH 1984/2/28 5Ob64/83, 5Ob184/03z, 5Ob292/03g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.02.1984
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Norm

WEG 1975 §23 Abs2 Z2
WEG 1975 §25
WEG 2002 §37 Abs2 Z2
WEG 202 §43 Abs1

Rechtssatz

Das Verhältnis der Einzelansprüche des Wohnungseigentumsbewerbers nach § 23 Abs 2 Z 2 WEG, die nur auf Verschaffung der für die Eigentumseinverleibung erforderlichen Unterlagen gerichtet sind, zu seinem den dadurch mittelbar angestrebten Enderfolg unmittelbar herbeiführenden Einverleibungsanspruch nach § 25 Abs 1 WEG ist derart, daß ihre kumulierte Geltendmachung mit diesem Anspruch vom Nachweis eines besonderen Rechtsschutzinteresses an den einzelnen Teilansprüchen abhängig ist.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 64/83
    Entscheidungstext OGH 28.02.1984 5 Ob 64/83
    Veröff: NZ 1984,176
  • 5 Ob 184/03z
    Entscheidungstext OGH 11.11.2003 5 Ob 184/03z
    Vgl auch; Veröff: SZ 2003/144
  • 5 Ob 292/03g
    Entscheidungstext OGH 20.01.2004 5 Ob 292/03g
    Auch; Beisatz: Es bedarf der Darlegung eines besonderen Rechtsschutzinteresses, um statt oder neben der Klage nach § 25 Abs 1 WEG 1975 eine Klage zur Beschaffung von Eintragungsgrundlagen zum Erfolg zu führen. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0083277

Dokumentnummer

JJR_19840228_OGH0002_0050OB00064_8300000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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