RS OGH 1984/3/1 6Ob526/84

Widerspricht die vor Jahren begründete vertragliche Verpflichtung des Hausherrn, ein Anbot auf Abschluß eines Mietvertrages bezüglich der Hausherrnwohnung zu stellen, nicht einem auf seiten des Anbotspflichtigen zu veranschlagenden Bedarf einer Person des im § 19 Abs 2 Z 5 und 6 MG umschriebenen Personenkreises, ist ein erst in der Folge mietrechtlich erheblich gewordener Eigenbedarf nicht als ein selbst verschuldeter von der Geltendmachung als Kündigungsgrund ausgeschlossen.