RS OGH 1984/4/5 7Ob1006/84

1. ZPO § 508a heute
2. ZPO § 508a gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
3. ZPO § 508a gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Revisionszulässigkeit; außerordentliche Revision nicht angenommen:

Die Unterlassung eines Rechtskraftvorbehaltes ist für sich ebenfalls unanfechtbar, weil ein Rekurs gegen Beschlüsse des Berufungsgerichtes im Berufungsverfahren nur in den in § 519 ZPO taxativ aufgezählten Fällen statthaft ist.Die Unterlassung eines Rechtskraftvorbehaltes ist für sich ebenfalls unanfechtbar, weil ein Rekurs gegen Beschlüsse des Berufungsgerichtes im Berufungsverfahren nur in den in Paragraph 519, ZPO taxativ aufgezählten Fällen statthaft ist.