RS OGH 1984/5/2 1Ob551/84, 3Ob156/05w, 7Ob62/14i, 10ObS150/21p, 5Ob129/21p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 551/84
  Entscheidungstext OGH 02.05.1984 1 Ob 551/84
• 3 Ob 156/05w
  Entscheidungstext OGH 20.10.2005 3 Ob 156/05w
  Vgl auch; Beisatz: Es liegt jedoch im Anwaltsprozess kein Tatsachengeständnis iSd §§266f ZPO vor, wenn nicht etwa im Vorbringen des Beklagten die Richtigkeit von Klagebehauptungen zugestanden wird, sondern der Kläger (bloß) in der Aussage des Beklagten sein Vorbringen bestätigt sieht. (T1)
• 7 Ob 62/14i
  Entscheidungstext OGH 07.05.2014 7 Ob 62/14i
  Auch; Beisatz: Umstände, die sich nur aus einer Parteienaussage ergeben, können nicht als außer Streit stehend oder zugestanden gewertet werden. Dies wäre nur dann der Fall, wenn das Vorbringen einer Partei mit den darauf abzielenden Behauptungen der anderen Partei inhaltlich übereinstimmt. Im Anwaltsprozess kann ein Geständnis nur in dem vom Rechtsanwalt erstatteten Vorbringen erfolgen. Eine Aussage ist kein Vorbringen. (T2)
• 10 ObS 150/21p
  Entscheidungstext OGH 16.11.2021 10 ObS 150/21p
  Vgl; Beisatz: Außer Streit gestellt können nur Sachverhalte werden, nicht auch Rechtsfragen. Hier: Frage der Arbeitsunfähigkeit im Sinn des § 106 Abs 1 GSVG. (T3)
• 5 Ob 129/21p
  Entscheidungstext OGH 21.02.2022 5 Ob 129/21p

European Case Law Identifier (ECLI)