RS OGH 1984/5/7 9Os192/83

Unter die in § 2 Abs 1 Z 8 GSchLG normierten Ausnahmen von der Unfähigkeit zum Amt eines Geschworenen (oder Schöffen) infolge strafgerichtlicher Verurteilung fallen nicht nur die Verbote des zur Zeit der Erlassung des GSchLG geltenden § 6 Abs 3 und 3 StRegV 1933 bzw des jetzt geltenden § 11 Abs 1 zweiter Fall StRegG, sondern auch die Fälle der beschränkten Auskunft gemäß § 6 Abs 2 TilgG (Anm: und wohl auch jene des Abs 3 leg cit).