RS OGH 1984/5/8 4Ob326/84

1. UWG § 9 heute
2. UWG § 9 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022
3. UWG § 9 gültig von 23.07.1999 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/1999
4. UWG § 9 gültig von 23.11.1984 bis 22.07.1999

Verwechslungsgefahr liegt vor, wenn auf T-Shirts für die betreffenden Textilien und nicht für Zigaretten geworben wird, wenn die beteiligten Verkehrskreise annehmen, daß der Erzeuger der Zigaretten die Zustimmung zu dieser Werbung erteilt hat und daß zwischen den beiden Unternehmen Zusammenhänge im oben erwähnten Sinn bestehen. Ob der Erzeuger der Zigaretten selbst derartige Textilien vertreibt, ist für diesen Eindruck ohne entscheidende Bedeutung; T-Shirts, welche als Werbeschrift für ein anderes Hauptprodukt verwendet werden, sind, auch wenn sie entgeltlich abgegeben werden, nämlich vorwiegend Werbeträger für das beworbene Hauptprodukt. Schlagwort: John Players.