RS OGH 1984/6/7 6Ob595/84

Mit dem Vorwurf, die Vorinstanzen hätten die auch von der Mutter zugestandene Unrichtigkeit des Vaterschaftsanerkenntnisses als Vorfrage unabhängig von der Feststellungswirkung des Vaterschaftsanerkenntnisses bei der Entscheidung über das Unterhaltsbegehren des Kindes beachten müssen, kann nach der klaren Regelung des § 164 b Abs 2 ABGB keine offenbare Gesetzwidrigkeit aufzeigt werden.