RS OGH 1984/6/20 8Ob3/84

1. ASVG § 335 heute
2. ASVG § 335 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2010
3. ASVG § 335 gültig von 01.09.2010 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2010
4. ASVG § 335 gültig von 01.01.2007 bis 31.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 131/2006
5. ASVG § 335 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 741/1990

Das Dienstgeberhaftungsprivileg des § 333 Abs 1 ASVG in Verbindung mit § 335 Abs 3 ASVG liegt nur vor, wenn sich der Unfall im Rahmen des deren Schädiger oder seiner gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertreter als Schulerhalter obliegenden Aufgabenbereiches ereignete (im vorliegenden Fall war die Republik Österreich Schulerhalter; der Unfall ereignete sich in einem Bundesmuseum, das im Rahmen einer Schulveranstaltung besucht wurde, daher kein Dienstgeberhaftungsprivileg).Das Dienstgeberhaftungsprivileg des Paragraph 333, Absatz eins, ASVG in Verbindung mit Paragraph 335, Absatz 3, ASVG liegt nur vor, wenn sich der Unfall im Rahmen des deren Schädiger oder seiner gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertreter als Schulerhalter obliegenden Aufgabenbereiches ereignete (im vorliegenden Fall war die Republik Österreich Schulerhalter; der Unfall ereignete sich in einem Bundesmuseum, das im Rahmen einer Schulveranstaltung besucht wurde, daher kein Dienstgeberhaftungsprivileg).