RS OGH 1984/6/26 4Ob33/84, 7Ob516/85, 4Ob11/91

Der für die Zurückweisung angeführte Grund, die Leistungen der Parteienvertreter seien im Berufungsverfahren nach Tarifpost 3 B RAT und somit höher zu honorieren als jene im erstinstanzlichen Verfahren (Tarifpost 3 A RAT), steht mit der Bestimmung des § 496 Abs 3 ZPO idF der ZVN 1983 in Widerspruch, weil dann, die Richtigkeit dieser Auffassung vorausgesetzt, eine Zurückverweisung der Rechtssache an das Erstgericht in jedem Fall einer Aufhebung gerechtfertigt wäre. Auf diese Weise wäre aber die zitierte gesetzliche Bestimmung ihres Inhaltes entkleidet.