RS OGH 1984/7/12 6Ob681/83

Um von einem Fixkauf im Sinne des § 376 HGB sprechen zu können, müssen eindeutige Parteienerklärungen über eine klare Zeitbestimmung für die zu erbringende Leistung und darüber bestehen, daß die Vereinbarung einer bestimmten Leistungszeit ein so wesentlicher Vertragsbestandteil ist, daß mit ihrer Einhaltung oder Verzögerung der gesamte Vertrag steht oder fällt.