RS OGH 2024/12/18 2Ob42/84; 8Ob630/85; 8Ob1/88; 2Ob510/90; 9ObA89/93; 6Ob1632/95; 4Ob128/97w; 2Ob170

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.08.1984

Norm

ZPO § 30 heute
ZPO § 30 gültig ab 26.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
ZPO § 30 gültig von 01.01.1998 bis 25.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
ZPO § 30 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Rechtssatz

Der erleichterte Vollmachtsnachweis des § 30 Abs 2 ZPO befreit das Gericht zwar nicht von der Prüfung, ob tatsächlich Prozessvollmacht erteilt wurde, wenn sich aus der Aktenlage oder aus Gerichtsnotorietät Zweifel gegen eine solche Vollmachtserteilung ergeben. Es muss sich hier jedoch um konkrete Zweifel handeln. Bestehen solche nicht, dann hat eine Prüfung, ob tatsächlich Bevollmächtigung erteilt wurde, nicht zu erfolgen.Der erleichterte Vollmachtsnachweis des Paragraph 30, Absatz 2, ZPO befreit das Gericht zwar nicht von der Prüfung, ob tatsächlich Prozessvollmacht erteilt wurde, wenn sich aus der Aktenlage oder aus Gerichtsnotorietät Zweifel gegen eine solche Vollmachtserteilung ergeben. Es muss sich hier jedoch um konkrete Zweifel handeln. Bestehen solche nicht, dann hat eine Prüfung, ob tatsächlich Bevollmächtigung erteilt wurde, nicht zu erfolgen.

Entscheidungstexte

RS0035833">2 Ob 42/84
Entscheidungstext OGH 28.08.1984 2 Ob 42/84
Veröff: SZ 57/131
RS0035833">8 Ob 630/85
Entscheidungstext OGH 24.10.1985 8 Ob 630/85
RS0035833">8 Ob 1/88
Entscheidungstext OGH 11.02.1988 8 Ob 1/88
RS0035833">2 Ob 510/90
Entscheidungstext OGH 25.04.1990 2 Ob 510/90
RS0035833">9 ObA 89/93
Entscheidungstext OGH 28.04.1993 9 ObA 89/93
Auch; nur: Der erleichterte Vollmachtsnachweis des § 30 Abs 2 ZPO befreit das Gericht zwar nicht von der Prüfung, ob tatsächlich Prozessvollmacht erteilt wurde, wenn sich aus der Aktenlage oder aus Gerichtsnotorietät Zweifel gegen eine solche Vollmachtserteilung ergeben. Es muss sich hier jedoch um konkrete Zweifel handeln. (T1)
RS0035833">6 Ob 1632/95
Entscheidungstext OGH 12.10.1995 6 Ob 1632/95
Auch; nur T1
RS0035833">4 Ob 128/97w
Entscheidungstext OGH 13.05.1997 4 Ob 128/97w
Auch; Veröff: SZ 70/128
RS0035833">2 Ob 170/99k
Entscheidungstext OGH 24.06.1999 2 Ob 170/99k
RS0035833">6 Ob 265/06y
Entscheidungstext OGH 30.11.2006 6 Ob 265/06y
Auch; nur T1; Beisatz: Die tatsächliche Erteilung einer Vollmacht wird durch §30 Abs2 ZPO nicht ersetzt. Im Rahmen der dem Gericht obliegenden Prüfung des Vorliegens der Prozessvollmacht besteht keine Beschränkung auf den Urkundenbeweis; das Gericht kann hierzu etwa auch Personen vernehmen. (T2); Beisatz: Hier: Die Frage, ob ein von einem Rechtsanwalt als Masseverwalter abgegebener Rechtsmittelverzicht von dessen Prozessvollmacht gedeckt war. (T3)
RS0035833">4 Ob 66/10z
Entscheidungstext OGH 13.07.2010 4 Ob 66/10z
Veröff: SZ 2010/82
RS0035833">2 Ob 55/13x
Entscheidungstext OGH 13.02.2014 2 Ob 55/13x
Auch; Beisatz: Hier: Vertretung der Eigentümergemeinschaft durch die Verwalterin, die im Rubrum der Klagsschrift und dann erst wieder der Revisionsbeantwortung angeführt ist. (T4)
RS0035833">6 Ob 41/24h
Entscheidungstext OGH 15.05.2024 6 Ob 41/24h
vgl; nur T1
RS0035833">5 Ob 128/24w
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 18.12.2024 5 Ob 128/24w

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0035833

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

03.02.2025

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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