RS OGH 1992/6/9 7Ob617/84, 1Ob581/92

1. AußStrG § 14 heute
2. AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005

1. UVG § 23 heute
2. UVG § 23 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000
3. UVG § 23 gültig von 07.11.1985 bis 30.06.2001

Im Hinblick auf § 23 UVG sind Entscheidungen über die Verpflichtung zum Rückersatz zu Unrecht gewährter Unterhaltsvorschüsse im Verfahren außer Streitsachen zu fällen, weshalb für solche Entscheidungen auch die Rechtsmittelbeschränkungen des Außerstreitgesetzes gelten.Im Hinblick auf Paragraph 23, UVG sind Entscheidungen über die Verpflichtung zum Rückersatz zu Unrecht gewährter Unterhaltsvorschüsse im Verfahren außer Streitsachen zu fällen, weshalb für solche Entscheidungen auch die Rechtsmittelbeschränkungen des Außerstreitgesetzes gelten.