RS OGH 1984/9/11 4Ob338/84

Werbebehauptungen, in denen ganz konkret das Nachlassen bzw die gänzliche Ausschaltung des Hungergefühls, das dadurch schneller eintretende Gefühl der Sättigung sowie die solcherart zu erzielende Gewichtsabnahme betont werden, gehen weit über die im Ausschlußbericht erwähnten "allgemeinen Eigenschaftsangaben" hinaus und fallen daher, weil sie sich eindeutig "auf schlankmachende Wirkungen beziehen", jedenfalls aber "den Eindruck einer solchen Wirkung erwecken", unter das Verbot des § 9 Abs 1 lit a LMG.