RS OGH 1984/9/11 4Ob338/84

1. LMG 1975 § 17 gültig von 15.08.2003 bis 20.01.2006 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2006
2. LMG 1975 § 17 gültig von 01.07.1975 bis 14.08.2003

Gemäß § 17 Abs 2 LMG ist das Inverkehrbringen eines Lebensmittels unter Verwendung von Bezeichnungen, die auf seine (vermeintlich) diätetische Eignung hinweisen, in jedem Fall erst nach einer entsprechenden Anmeldung beim BM für Gesundheit und Umweltschutz gestattet. Der Lebensmittelhersteller kann sich ansonsten nicht mit Erfolg auf die Ausnahmebestimmung des § 17 Abs 1 Satz 2 LMG berufen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob das Lebensmittel tatsächlich ein diätetisches Lebensmittel im Sinne des § 17 Abs 1 LMG ist oder nicht.Gemäß Paragraph 17, Absatz 2, LMG ist das Inverkehrbringen eines Lebensmittels unter Verwendung von Bezeichnungen, die auf seine (vermeintlich) diätetische Eignung hinweisen, in jedem Fall erst nach einer entsprechenden Anmeldung beim BM für Gesundheit und Umweltschutz gestattet. Der Lebensmittelhersteller kann sich ansonsten nicht mit Erfolg auf die Ausnahmebestimmung des Paragraph 17, Absatz eins, Satz 2 LMG berufen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob das Lebensmittel tatsächlich ein diätetisches Lebensmittel im Sinne des Paragraph 17, Absatz eins, LMG ist oder nicht.