RS OGH 1984/9/13 7Ob625/84

Irgendeine Einschränkung auf Forderung, die mit Hilfe des im Ausgleichsverfahren geschaffenen Titels nicht durchgesetzt werden könnten, macht diese Bestimmung nicht. Vielmehr wollte der Gesetzgeber mit der Änderung die bisher einschränkende Judikatur beseitigen. Demnach sind also Leistungsklagen zugunsten derartiger Forderungen auch nach Beendigung des Ausgleiches zulässig.