RS OGH 1984/9/13 7Ob575/84

1. ZPO § 41 heute
2. ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919

1. ZPO § 43 heute
2. ZPO § 43 gültig ab 01.01.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 501/1984

Zu der Frage des Kostenersatzes gilt das Erfolgsprinzip. Auf den Umfang der Prüfung einzelner Rechtsfragen oder Einwendungen im Prozeß kommt es nicht an.