RS OGH 1984/9/27 6Ob17/84

1. AußStrG § 102 heute
2. AußStrG § 102 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
3. AußStrG § 102 gültig von 26.04.2017 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
4. AußStrG § 102 gültig von 13.12.2003 bis 25.04.2017

1. AußStrG § 105 heute
2. AußStrG § 105 gültig ab 26.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
3. AußStrG § 105 gültig von 01.02.2013 bis 25.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
4. AußStrG § 105 gültig von 01.01.2005 bis 31.01.2013

Wenn eine beantragte Schätzung eines Hofes nach § 19 TirHG zwecks Ermittlung einer Grundlage für die vertraglichen Entfertigungsansprüche ausschließlich den Interessen der an der vertraglichen Entfernung Interessierten dient und sie sich für die Zwecke der Abhandlung an sich ohne jeden praktischen Einfluß erweist, dann ist sie nicht wahrzunehmen.Wenn eine beantragte Schätzung eines Hofes nach Paragraph 19, TirHG zwecks Ermittlung einer Grundlage für die vertraglichen Entfertigungsansprüche ausschließlich den Interessen der an der vertraglichen Entfernung Interessierten dient und sie sich für die Zwecke der Abhandlung an sich ohne jeden praktischen Einfluß erweist, dann ist sie nicht wahrzunehmen.