RS OGH 1984/10/3 3Ob69/84 (3Ob70/84)

1. ZPO § 84 heute
2. ZPO § 84 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
3. ZPO § 84 gültig von 01.05.1983 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. ZustG § 8 heute
2. ZustG § 8 gültig ab 01.03.1983

Die Nichtangabe des neuen Wohnsitzes der klagenden Partei hindert aber die ordnungsmäßige geschäftliche Behandlung eines Schriftsatzes (Rekurs) im Sinne des § 84 Abs 1 ZPO nicht, so daß auch kein Verbesserungsverfahren nach § 84 Abs 2 und3 ZPO nötig ist. Die Unterlassung der Mitteilung der Wohnungsänderung hätte vielmehr nur die im § 8 Abs 2 ZustG angeführten Wirkungen (Möglichkeit der Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch).Die Nichtangabe des neuen Wohnsitzes der klagenden Partei hindert aber die ordnungsmäßige geschäftliche Behandlung eines Schriftsatzes (Rekurs) im Sinne des Paragraph 84, Absatz eins, ZPO nicht, so daß auch kein Verbesserungsverfahren nach Paragraph 84, Absatz 2, und3 ZPO nötig ist. Die Unterlassung der Mitteilung der Wohnungsänderung hätte vielmehr nur die im Paragraph 8, Absatz 2, ZustG angeführten Wirkungen (Möglichkeit der Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch).