RS OGH 1984/10/9 5Ob24/84

§ 16 Abs 1 Z 5 MRG ist auch dann anwendbar, wenn die erheblichen Mittel aus der Zinsreserve aufgebracht worden sind (§ 6 Abs 1 Z 3 MG bzw nunmehr §§ 4 f MRG) oder wenn es sich um Verbesserungen handelt, die zur Rechtfertigung eines Widerspruches nach § 14 StadterneuerungsG notwendig gewesen sind und zu deren Finanzierung eine Mietzinserhöhung gemäß § 7 MG bewilligt worden ist.