RS OGH 1984/10/9 4Ob48/84

1. IPRG § 46 gültig von 01.01.1979 bis 17.11.2009 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 109/2009

Was den allfälligen Ersatzanspruch des freiwilligen Drittzahlers anlangt, ergibt sich aus § 46 Abs 2 zweiter Halbsatz IPRG, daß dieser Ersatzanspruch demselben Recht untersteht, das für die getilgte Schuld maßgebend war (hier daher dem Schweizer Recht).Was den allfälligen Ersatzanspruch des freiwilligen Drittzahlers anlangt, ergibt sich aus Paragraph 46, Absatz 2, zweiter Halbsatz IPRG, daß dieser Ersatzanspruch demselben Recht untersteht, das für die getilgte Schuld maßgebend war (hier daher dem Schweizer Recht).