RS OGH 1984/10/9 4Ob521/84

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 09.10.1984
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Norm

GewO 1973 §9 Abs1
KSchG §3 Abs1

Rechtssatz

Der Gesetzgeber geht, wie sich aus § 3 Abs 1 KSchG und § 59 Abs 1 GewO ergibt, jedenfalls davon aus, daß auf Messen auch rechtsgeschäftliche Erklärungen abgegeben und insbesondere Warenbestellungen entgegengenommen werden. Entscheidend ist, daß sich der Verbraucher auf der Messe nicht nur allgemein informieren ließ, sondern zum Ausdruck brachte, daß er in Vorverhandlungen zwecks Abschluß eines bestimmten Rechtsgeschäftes treten wollte. Gemäß § 3 Abs 3 Z 1 KSchG steht ihm daher kein Rücktrittsrecht zu.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0060781

Dokumentnummer

JJR_19841009_OGH0002_0040OB00521_8400000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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