RS OGH 1984/10/11 7Ob1014/84

1. PO § 174 gültig von 01.04.1993 bis 31.12.1996 aufgehoben durch BGBl. Nr. 765/1996

1. PO § 176 gültig von 01.03.1981 bis 31.12.1996 aufgehoben durch BGBl. Nr. 765/1996

1. ZPO § 508a heute
2. ZPO § 508a gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
3. ZPO § 508a gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

§§ 174, 176 PO; außerordentliche Revision vorläufig angenommen:Paragraphen 174, 176, PO; außerordentliche Revision vorläufig angenommen:

Zugang der Folgeprämienmahnung durch Zustellung an die im Nachbarhaus wohnende Mutter trotz mündlichen Verbots an den Postzusteller, (wenn zugleich der Versicherungsnehmer und seine Mutter die Nachbarliegenschaft gemeinsam bewirtschaften); zu dieser besonderen Fallgruppe im Zusammenhang mit §§ 174, 176 PO fehlt eine Rechtsprechung des OGH. Die Frage ist aber auch für ähnliche künftige Fälle von Bedeutung.Zugang der Folgeprämienmahnung durch Zustellung an die im Nachbarhaus wohnende Mutter trotz mündlichen Verbots an den Postzusteller, (wenn zugleich der Versicherungsnehmer und seine Mutter die Nachbarliegenschaft gemeinsam bewirtschaften); zu dieser besonderen Fallgruppe im Zusammenhang mit Paragraphen 174, 176, PO fehlt eine Rechtsprechung des OGH. Die Frage ist aber auch für ähnliche künftige Fälle von Bedeutung.