RS OGH 1988/6/16 5Ob320/84, 8Ob23/88

1. AO § 30 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010

Der Rechtsmittelausschluß nach § 30 Abs 4 letzter Satz AO bzw § 81 Abs 4 letzter Satz KO bezieht sich nur auf den jeweils zweiten Fall der dort angeführten gerichtlichen Entscheidungen, nicht aber auf den jeweils erstgenannten Fall der Genehmigung der partiellen Substitution des Ausgleichsverwalters bzw Masseverwalters.Der Rechtsmittelausschluß nach Paragraph 30, Absatz 4, letzter Satz AO bzw Paragraph 81, Absatz 4, letzter Satz KO bezieht sich nur auf den jeweils zweiten Fall der dort angeführten gerichtlichen Entscheidungen, nicht aber auf den jeweils erstgenannten Fall der Genehmigung der partiellen Substitution des Ausgleichsverwalters bzw Masseverwalters.