RS OGH 1984/10/25 13Os34/84

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 25.10.1984
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Norm

StGB §6 D
StGB §159
  1. StGB § 159 heute
  2. StGB § 159 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
  3. StGB § 159 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2001
  4. StGB § 159 gültig von 01.08.2000 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2000
  5. StGB § 159 gültig von 01.07.1982 bis 31.07.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1982

Rechtssatz

Im Fall des Eintritts der (aktuellen) Zahlungsunfähigkeit (erst) mit dem Erlöschen der Möglichkeit einer Kreditinanspruchnahme, welche bis dahin die gewissermaßen latente Zahlungsunfähigkeit überdeckt hatte, ändert sich nichts an der Kridahaftung gemäß § 159 Abs 1 Z 1 StGB, wenn die Kridahandlungen mit dem (schließlichen) Entzug der Kreditmöglichkeit im Sinn der Kriterien objektiver (Erfolgszurechnung) Zurechnung über das Erfordernis der Kausalität hinaus auch spezifisch normativ verknüpft sind.Im Fall des Eintritts der (aktuellen) Zahlungsunfähigkeit (erst) mit dem Erlöschen der Möglichkeit einer Kreditinanspruchnahme, welche bis dahin die gewissermaßen latente Zahlungsunfähigkeit überdeckt hatte, ändert sich nichts an der Kridahaftung gemäß Paragraph 159, Absatz eins, Ziffer eins, StGB, wenn die Kridahandlungen mit dem (schließlichen) Entzug der Kreditmöglichkeit im Sinn der Kriterien objektiver (Erfolgszurechnung) Zurechnung über das Erfordernis der Kausalität hinaus auch spezifisch normativ verknüpft sind.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0089174

Dokumentnummer

JJR_19841025_OGH0002_0130OS00034_8400000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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