RS OGH 1984/10/25 13Os34/84

1. StGB § 153 heute
2. StGB § 153 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
3. StGB § 153 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2015
4. StGB § 153 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004
5. StGB § 153 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2001
6. StGB § 153 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Bewirkt eine mit der Geschäftsführung einer ARGE beauftragte physische Person, daß der ARGE von einem ihrer Vertragspartner gewährte Preisnachlässe nicht der ARGE, sondern (nur) einem ihrer Mitglieder zukommen, so liegt darin ein Befugnismißbrauch im Sinne des § 153 StGB (wobei offengelassen wurde, ob nun der Schaden bei der ARGE oder bei den übrigen Mitgliedern eintrat).Bewirkt eine mit der Geschäftsführung einer ARGE beauftragte physische Person, daß der ARGE von einem ihrer Vertragspartner gewährte Preisnachlässe nicht der ARGE, sondern (nur) einem ihrer Mitglieder zukommen, so liegt darin ein Befugnismißbrauch im Sinne des Paragraph 153, StGB (wobei offengelassen wurde, ob nun der Schaden bei der ARGE oder bei den übrigen Mitgliedern eintrat).