RS OGH 1984/11/7 3Ob558/84

1. AußStrG § 16 heute
2. AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005

1. AußStrG § 149 heute
2. AußStrG § 149 gültig ab 01.01.2005

1. AußStrG § 162 heute
2. AußStrG § 162 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
3. AußStrG § 162 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009

Wie das Abhandlungsgericht der Norm des § 149 Abs 2 AußStrG entspricht, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. In der Weigerung, hier dem Gerichtskommissär eine bestimmte Weisung zu erteilen, kann daher keine offenbare Gesetzwidrigkeit liegen.Wie das Abhandlungsgericht der Norm des Paragraph 149, Absatz 2, AußStrG entspricht, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. In der Weigerung, hier dem Gerichtskommissär eine bestimmte Weisung zu erteilen, kann daher keine offenbare Gesetzwidrigkeit liegen.