RS OGH 1984/11/8 6Ob635/83

1. ZPO § 582 heute
2. ZPO § 582 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006
3. ZPO § 582 gültig von 01.05.1983 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. ZPO § 596 heute
2. ZPO § 596 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006
3. ZPO § 596 gültig von 01.05.1983 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Hängt die sachliche Zuständigkeit vom Streitwert ab, besteht jedenfalls dann, wenn weder im Verfahren auf Schiedsrichterbestellung noch im Schiedsverfahren eine Streitwertbestimmung erfolgt ist, für die die Aufhebung begehrende Partei kein Hindernis, die gemäß § 56 Abs 2 JN erforderliche Bewertung der Aufhebungsklage auch dann in einem die bezirksgerichtliche Wertgrenze übersteigenden Ausmaß vorzunehmen, wenn die Schiedsrichterbestellung bei einem Bezirksgericht durchgeführt wurde.Hängt die sachliche Zuständigkeit vom Streitwert ab, besteht jedenfalls dann, wenn weder im Verfahren auf Schiedsrichterbestellung noch im Schiedsverfahren eine Streitwertbestimmung erfolgt ist, für die die Aufhebung begehrende Partei kein Hindernis, die gemäß Paragraph 56, Absatz 2, JN erforderliche Bewertung der Aufhebungsklage auch dann in einem die bezirksgerichtliche Wertgrenze übersteigenden Ausmaß vorzunehmen, wenn die Schiedsrichterbestellung bei einem Bezirksgericht durchgeführt wurde.