RS OGH 1984/11/27 10Os155/84

Im sogenannten Begleitschein-Verfahren (§§ 119 ff ZollG) wird bei der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr der im Begleitschein angeführten Waren der Stellungspflicht (ua) nur dann entsprochen, wenn diese Waren dem darin bezeichneten Empfangszollamt oder aber einem anderen Zollamt - etwa bei einer nicht ursprünglich geplanten Durchfuhr dem Austrittszollamt - gestellt werden. Wurden die Waren aber vorsätzlich nicht gestellt und damit dem Zollverfahren entzogen, so ist es weder für die Tatbildlichkeit des (vollendeten) Schmuggels noch für die Bemessung der Wertersatzstrafe nach § 19 Abs 3 FinStrG von Belang, ob die Waren wieder ins Ausland verbracht wurden.