RS OGH 1984/11/27 4Ob34/84

Ebenso wie die insoweit durchaus vergleichbare Rechnung des § 22 Abs 1 des deutschen Arbeitnehmererfindungsgesetz vom 25.07.1957, BGBl I 756 ist auch § 17 öPatG eine spezialgesetzliche Ausprägung der das ganze Arbeitsrecht durchziehenden Schutzfunktion gesetzlicher Vorschriften zugunsten des Arbeitnehmers.Ebenso wie die insoweit durchaus vergleichbare Rechnung des Paragraph 22, Absatz eins, des deutschen Arbeitnehmererfindungsgesetz vom 25.07.1957, Bundesgesetzblatt römisch eins 756 ist auch Paragraph 17, öPatG eine spezialgesetzliche Ausprägung der das ganze Arbeitsrecht durchziehenden Schutzfunktion gesetzlicher Vorschriften zugunsten des Arbeitnehmers.