Norm
StGB §302Rechtssatz
Alle den Strafvollzug und die Vollziehung der Untersuchungshaft betreffenden Tätigkeiten von Justizwachebeamten sind Amtsgeschäfte, insbesondere auch die Überwachung des Verkehrs der Häftlinge mit der Außenwelt.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0096468Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
06.04.2016