RS OGH 1984/12/20 11Os73/84

1. GmbHG § 122 gültig von 01.01.2007 bis 31.12.2015 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 112/2015
2. GmbHG § 122 gültig von 01.01.2007 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005
3. GmbHG § 122 gültig von 01.07.2006 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2006
4. GmbHG § 122 gültig von 01.01.2002 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2001
5. GmbHG § 122 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991

War die gemäß § 9 Abs 2 Z 2 und § 10 Abs 3 GmbHG abzugebende Erklärung objektiv falsch, so ist es mit einem Handeln ohne auch nur bedingten Vorsatz nicht ohne weiteres vereinbar, daß dem Angeklagten von seinem Mitgeschäftsführer der Nachweis verweigert wurde, ob und wie die (gesetzlichen Mindestbeträge) Beträge auf die Stammeinlagen "eingezahlt" sind.War die gemäß Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 2 und Paragraph 10, Absatz 3, GmbHG abzugebende Erklärung objektiv falsch, so ist es mit einem Handeln ohne auch nur bedingten Vorsatz nicht ohne weiteres vereinbar, daß dem Angeklagten von seinem Mitgeschäftsführer der Nachweis verweigert wurde, ob und wie die (gesetzlichen Mindestbeträge) Beträge auf die Stammeinlagen "eingezahlt" sind.