RS OGH 1985/1/9 3Ob123/84

1. EO § 71 heute
2. EO § 71 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 71 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000
4. EO § 71 gültig von 01.08.1989 bis 30.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Wird nur verfügt "Edikt einschalten", ist dem nicht zwingend zu entnehmen, ob das Edikt gemäß § 71 Abs 1 EO in der zu amtlichen Kundmachungen im Lande bestimmten Zeitung oder gem § 71 Abs 2 Satz 1 EO auch noch in anderen inländischen oder in ausländischen Zeitungen veröffentlicht werden soll, so daß diese im § 131 Z 6 Geo allerdings vorgesehene schlagwortartige Verfügung unzureichend ist.Wird nur verfügt "Edikt einschalten", ist dem nicht zwingend zu entnehmen, ob das Edikt gemäß Paragraph 71, Absatz eins, EO in der zu amtlichen Kundmachungen im Lande bestimmten Zeitung oder gem Paragraph 71, Absatz 2, Satz 1 EO auch noch in anderen inländischen oder in ausländischen Zeitungen veröffentlicht werden soll, so daß diese im Paragraph 131, Ziffer 6, Geo allerdings vorgesehene schlagwortartige Verfügung unzureichend ist.