RS OGH 1986/1/14 4Ob389/84, 4Ob408/85

1. IPRG § 11 heute
2. IPRG § 11 gültig ab 01.01.1979

1. IPRG § 35 heute
2. IPRG § 35 gültig ab 18.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2009
3. IPRG § 35 gültig von 01.12.1998 bis 17.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/1998
4. IPRG § 35 gültig von 01.01.1979 bis 30.11.1998

Haben die Parteien schon vor Anhängigkeit des Rechtsstreites in der Korrespondenz ausschließlich auf Bestimmungen des österreichischen Rechtes Bezug genommen und ihrem Vorbringen in diesem Rechtsstreit ausschließlich österreichisches Recht zugrundgelegt, haben sie daher in Abgehen von der ursprünglichen Rechtswahl die österreichischen Rechtsordnung als maßgebend angenommen (§ 35 Abs 1 IPRG). Dem steht auch die Bestimmung des § 11 Abs 2 IPRG nicht entgegen, wonach eine in einem anhängigen Verfahren bloß schlüssig getroffene Rechtswahl unbeachtlich ist. Eine solche Rechtswahl kann nämlich schon für sich allein ein Indiz dafür sein, daß die Parteien auch bereits vor Verfahrensbeginn die Maßgeblichkeit des österreichischen Rechts vorausgesetzt haben.Haben die Parteien schon vor Anhängigkeit des Rechtsstreites in der Korrespondenz ausschließlich auf Bestimmungen des österreichischen Rechtes Bezug genommen und ihrem Vorbringen in diesem Rechtsstreit ausschließlich österreichisches Recht zugrundgelegt, haben sie daher in Abgehen von der ursprünglichen Rechtswahl die österreichischen Rechtsordnung als maßgebend angenommen (Paragraph 35, Absatz eins, IPRG). Dem steht auch die Bestimmung des Paragraph 11, Absatz 2, IPRG nicht entgegen, wonach eine in einem anhängigen Verfahren bloß schlüssig getroffene Rechtswahl unbeachtlich ist. Eine solche Rechtswahl kann nämlich schon für sich allein ein Indiz dafür sein, daß die Parteien auch bereits vor Verfahrensbeginn die Maßgeblichkeit des österreichischen Rechts vorausgesetzt haben.