RS OGH 2012/12/20 10Os212/84, 11Os52/96 (11Os114/96), 14Os79/02, 13Os122/12h

1. StGB § 297 heute
2. StGB § 297 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
3. StGB § 297 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015

1. StGB § 313 heute
2. StGB § 313 gültig ab 01.01.1975

§ 313 StGB ist eine fakultativ anwendbare Strafbemessungsvorschrift, die keine Änderung der Strafsätze bewirkt; wird ein Beamter einer unter Ausnützung einer Amtsstellung begangenen Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB falsch verdächtigt, so wird nicht das Verbrechen der Verleumdung nach § 297 Abs 1, zweiter Strafsatz StGB, sondern das Vergehen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Strafsatz StGB begangen.Paragraph 313, StGB ist eine fakultativ anwendbare Strafbemessungsvorschrift, die keine Änderung der Strafsätze bewirkt; wird ein Beamter einer unter Ausnützung einer Amtsstellung begangenen Nötigung nach Paragraph 105, Absatz eins, StGB falsch verdächtigt, so wird nicht das Verbrechen der Verleumdung nach Paragraph 297, Absatz eins,, zweiter Strafsatz StGB, sondern das Vergehen der Verleumdung nach Paragraph 297, Absatz eins, erster Strafsatz StGB begangen.