RS OGH 1985/2/5 4Ob312/85

1. GewO 1973 § 46 gültig von 01.07.1993 bis 18.03.1994 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 194/1994
2. GewO 1973 § 46 gültig von 01.01.1989 bis 30.06.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 399/1988
3. GewO 1973 § 46 gültig von 01.08.1974 bis 31.12.1988

1. GewO 1973 § 208 gültig von 01.07.1993 bis 18.03.1994 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 194/1994
2. GewO 1973 § 208 gültig von 01.01.1989 bis 30.06.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 399/1988
3. GewO 1973 § 208 gültig von 01.02.1982 bis 31.12.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 619/1981

Werden Buchungen für ein Risiko von Bundesbahnbediensteten auf Grund einer getroffenen Vereinbarung in den Dienststellen entgegengenommen und Reiseauskünfte dort erteilt, ohne daß eine zeitliche Einschränkung im Sinne des § 46 Abs 1 GewO vorgenommen worden wäre, liegt eine weitere Betriebsstätte vor. Da für diese Betriebsstätte die gemäß dem § 46 Abs 4 GewO erforderliche besondere Bewilligung nicht erteilt wurde, ist solche aus diesem Grund der Verstoß des Reisbüros gegen die genannten Bestimmungen der Gewerbeordnung sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG.Werden Buchungen für ein Risiko von Bundesbahnbediensteten auf Grund einer getroffenen Vereinbarung in den Dienststellen entgegengenommen und Reiseauskünfte dort erteilt, ohne daß eine zeitliche Einschränkung im Sinne des Paragraph 46, Absatz eins, GewO vorgenommen worden wäre, liegt eine weitere Betriebsstätte vor. Da für diese Betriebsstätte die gemäß dem Paragraph 46, Absatz 4, GewO erforderliche besondere Bewilligung nicht erteilt wurde, ist solche aus diesem Grund der Verstoß des Reisbüros gegen die genannten Bestimmungen der Gewerbeordnung sittenwidrig im Sinne des Paragraph eins, UWG.