RS OGH 1985/2/21 6Ob1/85, 6Ob10/06y, 6Ob53/06x, 6Ob26/08d, 6Ob26/19w, 4Ob85/22m

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 1/85
  Entscheidungstext OGH 21.02.1985 6 Ob 1/85
  Veröff: SZ 58/27 = EvBl 1986/39 S 145 = RdW 1985,180 = NZ 1986,112 = GesRZ 1985,100
• 6 Ob 10/06y
  Entscheidungstext OGH 26.01.2006 6 Ob 10/06y
  Vgl auch; Beisatz: Zweck des § 15a GmbHG ist - soweit diese Bestimmung überhaupt nicht nur dem Schutz der Gesellschaft, sondern auch von Dritten dient - die Rechtsdurchsetzung gegen die Gesellschaft auch dann zu ermöglichen, wenn keine Organe zu deren Vertretung vorhanden sind. Hier: Ist die Gesellschaft hingegen rechtlich uneingeschränkt handlungsfähig, so besteht für die Bestellung eines Notgeschäftsführers kein Raum. (T1)
• 6 Ob 53/06x
  Entscheidungstext OGH 06.04.2006 6 Ob 53/06x
  Vgl auch; Beisatz: Die Bestellung eines Notgeschäftsführers ist gegenüber der gesellschaftsautonomen Vorsorge für die Vertretung subsidiär. Sie ist auch möglich, wenn ein Geschäftsführer zwar vorhanden ist, aber eine Interessenkollision vorliegt. (T2); Beisatz: Die Bestellung eines Notgeschäftsführers soll die Vertretung der Gesellschaft ermöglichen; sie soll aber nicht dazu dienen, Rechtshandlungen der Gesellschaft zu erzwingen. (T3); Veröff: SZ 2006/58
• 6 Ob 26/08d
  Entscheidungstext OGH 21.02.2008 6 Ob 26/08d
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Wenn eine handlungsunfähige Gesellschaft in anhängigen Prozessen durch prozessbevollmächtigte Rechtsanwälte vertreten ist, ist sie in diesen uneingeschränkt handlungsfähig und es kann kein Notgeschäftsführer bestellt werden. (T4)
• 6 Ob 26/19w
  Entscheidungstext OGH 27.02.2019 6 Ob 26/19w
  Beisatz: Gleichzuhalten ist der Fall, dass das Organ aus rechtlichen oder faktischen Gründen daran gehindert ist, sein Amt auszuüben, also etwa bei länger andauernder Krankheit oder dauernder Abwesenheit. (T5)
• 4 Ob 85/22m
  Entscheidungstext OGH 30.06.2022 4 Ob 85/22m
  Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Abwesenheit der vertretungsbefugten Organe. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)