RS OGH 1985/2/27 4Ob522/84

Zulässigkeit der Revision nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO, da es an einer veröffentlichten Rechtsprechung des OGH zur Kundeneigenschaft des ruhenden Nachlasses sowie der Verpflichtung zur Wahrung bzw zur Offenbarung des Bankgeheimnisses nach dem § 23 KWG fehlt.Zulässigkeit der Revision nach Paragraph 502, Absatz 4, Ziffer eins, ZPO, da es an einer veröffentlichten Rechtsprechung des OGH zur Kundeneigenschaft des ruhenden Nachlasses sowie der Verpflichtung zur Wahrung bzw zur Offenbarung des Bankgeheimnisses nach dem Paragraph 23, KWG fehlt.