RS OGH 1995/8/29 1Ob514/85, 9ObA76/94, 5Ob554/94

1. AktG § 92 heute
2. AktG § 92 gültig ab 19.02.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2026
3. AktG § 92 gültig von 17.06.2016 bis 18.02.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 43/2016
4. AktG § 92 gültig von 01.07.2012 bis 16.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2012
5. AktG § 92 gültig von 01.08.2009 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2009
6. AktG § 92 gültig von 01.06.2008 bis 31.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2008
7. AktG § 92 gültig von 01.01.2006 bis 31.05.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2005
8. AktG § 92 gültig von 08.10.2004 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 67/2004
9. AktG § 92 gültig von 01.05.2001 bis 07.10.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 42/2001
10. AktG § 92 gültig von 01.10.1997 bis 30.04.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/1997
11. AktG § 92 gültig von 01.01.1991 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991

1. GmbHG § 30g heute
2. GmbHG § 30g gültig ab 19.02.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2026
3. GmbHG § 30g gültig von 17.06.2016 bis 18.02.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 43/2016
4. GmbHG § 30g gültig von 01.06.2008 bis 16.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2008
5. GmbHG § 30g gültig von 01.01.2006 bis 31.05.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2005
6. GmbHG § 30g gültig von 01.10.1997 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/1997
7. GmbHG § 30g gültig von 01.01.1991 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991

Zwischen (absolut) nichtigen und bloß anfechtbaren Beschlüssen des Aufsichtsrats einer GmbH ist nicht zu unterscheiden. Beschlüsse des Aufsichtsrates einer GmbH sind entweder wirksam oder unwirksam (nichtig). Nichtigkeit eines solchen Beschlusses ist gegeben, wenn dem Aufsichtsrat die Beschlußfähigkeit fehlt oder wenn Verfahrensvorschriften verletzt werden, bei deren Einhaltung ein anderes Abstimmungsergebnis möglich gewesen wäre. Das gilt vor allem für die Fälle fehlerhafter Einberufung der Sitzung des Aufsichtsrates. Fehlerhafte Einberufung der Sitzung liegt vor, wenn die Sitzung von einem Nichtberechtigten einberufen wurde (hier: entgegen § 30 i Abs 2 nur von einem Aufsichtsratsmitglied) oder der Gegenstand der Beschlußfassung (hier: Wahl der Funktionäre) bei der Einberufung nicht angegeben wurde.Zwischen (absolut) nichtigen und bloß anfechtbaren Beschlüssen des Aufsichtsrats einer GmbH ist nicht zu unterscheiden. Beschlüsse des Aufsichtsrates einer GmbH sind entweder wirksam oder unwirksam (nichtig). Nichtigkeit eines solchen Beschlusses ist gegeben, wenn dem Aufsichtsrat die Beschlußfähigkeit fehlt oder wenn Verfahrensvorschriften verletzt werden, bei deren Einhaltung ein anderes Abstimmungsergebnis möglich gewesen wäre. Das gilt vor allem für die Fälle fehlerhafter Einberufung der Sitzung des Aufsichtsrates. Fehlerhafte Einberufung der Sitzung liegt vor, wenn die Sitzung von einem Nichtberechtigten einberufen wurde (hier: entgegen Paragraph 30, i Absatz 2, nur von einem Aufsichtsratsmitglied) oder der Gegenstand der Beschlußfassung (hier: Wahl der Funktionäre) bei der Einberufung nicht angegeben wurde.