RS OGH 1985/3/27 3Ob12/85

1. EO § 7 heute
2. EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
4. EO § 7 gültig von 31.07.1929 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 222/1929

Soll der Anspruch, zu dessen Gunsten die Exekution bewilligt wurde (hier: Räumung) überhaupt erst entstehen, wenn eine im Vergleich vereinbarte Zahlung nicht rechtzeitig vorgenommen würde, kommt eine Umdeutung der verneinenden aufschiebenden Bedingung in eine auflösende Bedingung nicht in Betracht.