RS OGH 1985/3/28 6Ob656/83 (6Ob657/83, 6Ob658/83)

1. ZPO § 321 heute
2. ZPO § 321 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
3. ZPO § 321 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009
4. ZPO § 321 gültig von 01.07.2001 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000
5. ZPO § 321 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
6. ZPO § 321 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Die Bedeutung einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Aussageverweigerung eines Zeugen liegt nicht so sehr in der Wertung des in der Vergangenheit gesetzten prozessualen Verhaltens des Zeugen (also in seiner Weigerung), sondern vielmehr in dem indirekten, mit den Mitteln nach § 325 ZPO durchzusetzenden Befehl zu künftigem prozessualen Verhalten (Aussagegebot).Die Bedeutung einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Aussageverweigerung eines Zeugen liegt nicht so sehr in der Wertung des in der Vergangenheit gesetzten prozessualen Verhaltens des Zeugen (also in seiner Weigerung), sondern vielmehr in dem indirekten, mit den Mitteln nach Paragraph 325, ZPO durchzusetzenden Befehl zu künftigem prozessualen Verhalten (Aussagegebot).