RS OGH 1985/4/25 6Ob572/85

Im Hinblick auf die Unbewertbarkeit des Beschwerdegegenstandes sollte im gerichtlichen Verfahren wegen Untersuchung und Bestrafung der Winkelschreiberei in jeder nicht bestätigenden (§ 528 Abs 1 ZPO) Rechtsmittelentscheidung des Gerichtes zweiter Instanz ein Ausspruch nach § 526 Abs 3 in Verbindung mit § 500 Abs 3 ZPO enthalten sein.