RS OGH 1985/5/9 6Ob716/83

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 09.05.1985
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Norm

ZPO §391 C

Rechtssatz

Übergeht das Gericht eine prozessuale Aufrechnungseinwendung zu Unrecht, bleibt dieser Vorgang aber ungerügt, scheidet das prozessuale Aufrechnungsbegehren aus dem Prozeßverhältnis aus.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0041042

Dokumentnummer

JJR_19850509_OGH0002_0060OB00716_8300000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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