Norm
ZPO §391 CRechtssatz
Übergeht das Gericht eine prozessuale Aufrechnungseinwendung zu Unrecht, bleibt dieser Vorgang aber ungerügt, scheidet das prozessuale Aufrechnungsbegehren aus dem Prozeßverhältnis aus.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0041042Dokumentnummer
JJR_19850509_OGH0002_0060OB00716_8300000_001