RS OGH 1985/5/15 4Ob317/85 (4Ob318/85), 4Ob361/85

Über in Herstellung befindliche Gegenstände hinaus kommt das Aufbrauchsrecht des "Zwischenbenützers" allenfalls auch für Gegenstände in Frage, deren Herstellung im Zeitpunkte der Bekanntmachung der Erfindung noch gar nicht begonnen hat, wenn in diesem Zeitpunkt bereits die zu solcher Benützung erforderlichen Veranstaltungen (§§ 23, 136 Abs 1 PatG) getroffen worden waren.