Rechtssatz
Die dreißigtägige Frist des § 454 Abs 1 ZPO ist eine materiellrechtliche Ausschlußfrist, deren Wahrung nicht Zulässigkeitsvoraussetzung, sondern Erfolgsvoraussetzung ist.Die dreißigtägige Frist des Paragraph 454, Absatz eins, ZPO ist eine materiellrechtliche Ausschlußfrist, deren Wahrung nicht Zulässigkeitsvoraussetzung, sondern Erfolgsvoraussetzung ist.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0041558Dokumentnummer
JJR_19850522_OGH0002_0010OB00546_8500000_001