RS OGH 1992/2/27 6Ob14/85, 6Ob13/85, 6Ob23/85, 6Ob2/92

1. AußStrG § 16 heute
2. AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005

Die durch Auslegung gewonnene Auffassung, die Eintragung eines Haftungsausschlusses oder eine Haftungsbeschränkung gemäß § 25 Abs 2 HGB in das Handelsregister sei nicht möglich, wenn ein Handelsgeschäft der Verpächterin im Handelsregister nicht eingetragen sei und die Eintragung der Haftungsbeschränkung nicht bei dieser Firma, sondern bei der Firma der Pächterin vorgenommen werden solle, ist nicht offenbar gesetzwidrig.Die durch Auslegung gewonnene Auffassung, die Eintragung eines Haftungsausschlusses oder eine Haftungsbeschränkung gemäß Paragraph 25, Absatz 2, HGB in das Handelsregister sei nicht möglich, wenn ein Handelsgeschäft der Verpächterin im Handelsregister nicht eingetragen sei und die Eintragung der Haftungsbeschränkung nicht bei dieser Firma, sondern bei der Firma der Pächterin vorgenommen werden solle, ist nicht offenbar gesetzwidrig.