Norm
EO §389 Abs1 IRechtssatz
Das Verbesserungsverfahren nach § 84 Abs 3 ZPO ist auch auf Anträge auf Verlängerung einstweiliger Verfügungen anzuwenden.Das Verbesserungsverfahren nach Paragraph 84, Absatz 3, ZPO ist auch auf Anträge auf Verlängerung einstweiliger Verfügungen anzuwenden.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0005296Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
28.02.2013